Wer sein Bild ohne technische Schutzmaßnahme in einem Social Network zugänglich macht, willigt in die Nutzung durch Suchmaschine ein

Anforderungen an Darlegung des Zugangs eines Telefax

Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme

Kein Unterlassungsanspruch des Abgebildeten

40-Euro-Klausel ist sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGB aufzuführen

Dringlichkeitsfrist des § 12 Abs. 2 UWG greift auch bei Fristende an einem Sonntag

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Abmahnungen

Unbestimmte Lieferfristangabe "in der Regel" in AGB ist unwirksam

Eltern haften für die Telefonnutzung durch minderjährige Familienangehörige

Keine Kündigung bei Privatnutzung des Internetzugangs

Kein Anspruch auf Unterlassung, wenn urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Schutzmaßnahme auf einer Künstlerwebsite zugänglich gemacht und von Bildersuchmaschine gefunden wird.

BGH entscheidet zur Platzung von Preisangaben in Onlineshops

Amtsgericht Marburg entscheidet über außergerichtliche Anwaltskosten bei Abo-Fallen

BGH nimmt auch Privatpersonen in die Pflicht

Käufer von E-Mail-Adressen darf sich nicht auf Zusicherung der Einwilligung verlassen

Google verletzt keine Urheberrechte

Äußerung "Gefälscht!" bei einer eBay-Bewertung ist als Tatsachenbehauptung geeignet, in den Gewerbebetrieb des Händlers einzugreifen

Domain-Verpächter haftet für Urheberrechtsverstöße auf Webseite des Pächters nur bei Kenntnis von diesen

Google verstößt nicht nach EU-Markenrecht

EuGH: Bei Widerruf ist Lieferkostenerstattung Pflicht

Kein fliegender Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.

BGH wird am 12. Mai 2010 sein erstes Filesharing-Urteil erlassen

Bei Werbung in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine müssen die Versandkosten angegeben sein.

Wann besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen eBay-Händler?

Hinweis auf Kostentragungspflicht des Kunden bei Rücksendung der Ware allein in AGB des Internethändlers ist wettbewerbswidrig

 

BGH entscheidet über Widerrufsbelehrung bei eBay

Nach BGH sind die Preisangaben in den Preissuchmaschinen von Shopbetreibern stets aktuell zu halten

BGH verhandelt über Haftung bei Missbrauch eines offenen W-Lan-Anschlusses

Abmahnung durch KUW Rechtsanwälte

Generalanwalt in dem beim EuGH anhängigen Verfahren plädiert bei einem Widerruf für Kostentragungspflicht bezüglich der Hinsendekostenden für Unternehmer.

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung verfassungwidrig

Für im Internet abrufbaren wettbewerbsrechtsverletzenden Inhalt wird ein deutschlandweite Zuständigkeit der Gerichte begründet

Welchen Schutz bietet der Copyright Vermerk?

eBay zwingt Verkäufer dazu, für bestimmte Produkte keine Versandkosten mehr zu verlangen

Der Erwerb eines neuen Ersatzgeräts ist gerechtfertigt

Rücknahmeanspruch setzt unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik voraus

BGH bestätigt Verbrauchereigenschaft eines Freiberuflers

Der EuGH hat am 03. 09. 09 entschieden, dass die deutsche Regelung zum Wertersatz im Fernabsatzgeschäft unwirksam ist.

Auch die einmalige Übersendung einer E-Mail zu Werbezwecken kann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

Nutzungsrecht für Foto auf LP-Cover berechtigt auch für Nutzung auf CD-Cover

Ein Onlinebuchhändler haftet grundsätzlich nicht für Urheberrechtsverletzungen in vom ihm angebotenen Büchern

BGH hält Bewertung einer Lehrerin in einem Schülerprotal für zulässig

Versandkostenangaben in Preissuchmaschinen erforderlich

Theaterinszenierung des Ein-Mann-Stücks: "Kinski-Wie ein Tier im Zoo" vom OLG Köln verboten

Das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes seit 04. 08. 09 in Kraft.

Geändertes Widerrufsrecht bei Dienstleistungen wurde ab 04. 08. 09

Das Verbringen eines Kindes ins Ausland durch den Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei im Übrigen gemeinsamer Sorge der Eltern ist widerrechtlich

Wer sein Bild ohne technische Schutzmaßnahme in einem Social Network zugänglich macht, willigt in die Nutzung durch Suchmaschine ein

Anforderungen an Darlegung des Zugangs eines Telefax