Wer vorsieht, ist Herr des Tages
(Johann Wolfgang von Goethe)
03.09.2010
Kategorie: Familienrecht
Erstellt von: lachenmann
Das Verbringen eines Kindes ins Ausland durch den Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei im Übrigen gemeinsamer Sorge der Eltern ist widerrechtlich
03.09.2010
Kategorie: Onlinerecht
Erstellt von: lachenmann
Wer sein Bild ohne technische Schutzmaßnahme in einem Social Network zugänglich macht, willigt in die Nutzung durch Suchmaschine ein
03.09.2010
Kategorie: Onlinerecht
Erstellt von: lachenmann
Anforderungen an Darlegung des Zugangs eines Telefax
02.09.2010
Kategorie: Onlinerecht
Erstellt von: lachenmann
Internetforum eines Schülers zur Bewertung eines bestimmten Lehrers rechtfertigt den Erlass einer förmlichen Ordnungsmaßnahme
02.09.2010
Kategorie: Onlinerecht
Erstellt von: lachenmann
Kein Unterlassungsanspruch des Abgebildeten
31.08.2010
Kategorie: Onlinerecht
Erstellt von: lachenmann
40-Euro-Klausel ist sowohl in der Widerrufsbelehrung als auch in den AGB aufzuführen
30.08.2010
Kategorie: Familienrecht
Erstellt von: lachenmann
Auch bei der Betreuung eines behinderten volljährigen Kindes Betreuungsunterhalt nur, wenn es der Biligkeit entspricht.
30.08.2010
Kategorie: Familienrecht
Erstellt von: lachenmann
Zur Verwirkung von Elternunterhalt
30.08.2010
Kategorie: Familienrecht
Erstellt von: lachenmann
Unterhalt wegen Krankheit kann befristet werden
30.08.2010
Kategorie: Familienrecht
Erstellt von: lachenmann
Berücksichtigung des Einkommens neben der Betreuung eines Kindes
Ebay- und Onlinehändler aufgepasst!
Ab 11. Juni 2010 gilt eine neue Widerrufsbelehrung - ohne Übergangsfrist!
Welche Änderungen stehen an - worauf muss ich achten?Die bisher geltende BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) enfällt, sie wird ersetzt durch Regelungen aus dem EGBGB, wodurch sich die Verweisnormen in der Widerrufsbelehrung ändern.
Bisher konnte nur dann mit einer Zwei-Wochen-Frist belehrt werden, wenn spätestens bei Vertragsschluss in Textform, z. B. per E-Mail, über das Widerrufsrecht belehrt wurde, was z. B: bei eBay gar nicht möglich war. Ab 11. 06. 10 reicht es aus, wenn „unverzüglich nach Vertragsschluss" - also innerhalb eines Tages nach Vertragsschluss - über das Widerrufsrecht belehrt wird.
Wann über das Widerrufsrecht informiert ist auch wichtig für die Frage des Wertersatzes für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme. Auch hier reicht ab 11. 06. 10 eine Belehrung unmittelbar nach Vertragsschluss aus.
Derzeit müssen eBay-Händler aber noch abwarten, wann eBay die technische Möglichkeit schafft, dass die Widerrufsbelehrung innerhalb 1 Tages nach Vertragsschluss zugesandt werden kann. Solange dies nicht der Fall ist, empfehle ich, weiterhin die 1-Monats-Frist zu verwenden.
Höchste Vorsicht ist auch geboten, wenn Sie als eBay-Händler früher eine Unterlassungserklärung wegen der Widerrufserklärung abgegeben haben. Sollte dies der Fall sein, müssen Sie diese Unterlassungserklärung, die einen Vertrag darstellt, widerrufen, bevor Sie Ihre Erklärung abändern, sonst droht Ihnen eine Vertragsstrafe!
Für die Frage, welche Widerrufsbelehrung gilt, kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Wenn eine Auktion, die vor dm 11. 06. begonnen wird, erst am 11. 06. 10 endet, muss die neue Widerrufsbelehrung verwendet werden.
Meine Empfehlung: Ändern Sie die Widerrufsbelehrung überall dort ab, wo Sie das alte Muster verwenden! Ändern Sie die Informationen, die in einem Onlineshop per Email übersandt werden, Links oder eine PDF-Datei, die dem Kunden mit AGB übersandt werden, ab. Dasselbe gilt, wenn Sie Infos der Ware beigefügt haben.